Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fördermittelplattform GrantPilot

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der von GrantPilot bereitgestellten Fördermittelplattform (im Folgenden "Plattform") sowie für die in diesem Zusammenhang angebotenen Dienstleistungen und Beratungen.

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, GrantPilot stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungen von GrantPilot

2.1. GrantPilot bietet Unternehmen und ihren Mitarbeitern (im Folgenden "Nutzer") die Möglichkeit, sich auf der Plattform zu registrieren, ein Unternehmensprofil anzulegen und Förderanträge zu erstellen, zu bearbeiten und zu verwalten

2.2. Die Plattform unterstützt die Nutzer bei der Validierung der bereitgestellten Texte auf die Qualitätskriterien der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) unter Verwendung von KI-Sprachmodellen

2.3. Nutzer können Mitarbeiter zur gemeinsamen Bearbeitung von Förderanträgen einladen.

2.4. Neben der Nutzung der Plattform bietet GrantPilot Beratungsleistungen über selbständige, externe Berater an, um offene Fragen zu klären und Unterstützung bei der Erstellung und Überprüfung der Förderanträge zu bieten.

2.5. Zusätzlich stellt GrantPilot weitere Hilfstools wie einen Online-Check zur Förderfähigkeit und einen Förderhöhen-Rechner zur Verfügung.

3. Haftung und Gewährleistung

3.1. Die Plattform befindet sich noch in der Entwicklung und kann daher Bugs, Fehler und ungenaue Validierungen enthalten. GrantPilot übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Plattform und der Hilfstools.

3.2. GrantPilot haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Plattform, der Hilfstools oder der Beratungsleistungen entstehen, es sei denn, diese Schäden beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von GrantPilot.

3.3. GrantPilot haftet nicht für Fehler oder falsche Ergebnisse der von der Plattform oder den Hilfstools durchgeführten Validierungen und Berechnungen.

4. Vergütung

4.1. GrantPilot arbeitet auf Basis einer erfolgsabhängigen Vergütung von 10% der zugesagten Fördersumme. Diese Vergütung ist zur Hälfte bei Erhalt der Bescheinigung seitens der Bescheinigungsstelle (BSFZ) und zur Hälfte bei Festsetzung der Forschungszulage durch das Finanzamt fällig.

4.2. Bei eigenständiger Nutzung der Plattform ohne Inanspruchnahme der Beratungsleistungen von GrantPilot beträgt die reduzierte Vergütung 2,5% der zugesagten Fördersumme.

5. Pflichten des Nutzers

5.1. Erhalten die Nutzer eine Bescheinigung seitens der Bescheinigungsstelle (BSFZ), so ist dies GrantPilot binnen zehn (10) Werktagen mitzuteilen.

5.2. Reichen die Nutzer einen Antrag mit ähnlichem Inhalt ein oder haben dies bereits in der Vergangenheit getan (>50% inhaltliche Deckung), sind die Nutzer verpflichtet, dies binnen fünf (5) Tagen nach dem Abschluss dieses Vertrages mitzuteilen.

6. Datenschutz

6.1. GrantPilot verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Leistungserbringung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren, soweit es sich nicht um lediglich dem allgemeinen Stand der Technik entsprechende oder sonst offenkundige Tatsachen oder Umstände handelt. Die Nutzer werden GrantPilot von dieser Verschwiegenheitspflicht entbinden, wenn und soweit sie gesetzlich zur Veröffentlichung der jeweiligen Informationen verpflichtet sind.

6.2. GrantPilot behält sich vor, KI-gestützte Tools und Sprachmodelle von vertrauenswürdigen Drittanbietern, wie beispielsweise OpenAI, auf der Plattform zu nutzen. Diese Tools dienen dazu, mit anonymisierten Informationen und Daten der Nutzer die Antragserstellung noch effizienter zu gestalten und somit den Aufwand und die Zeit für die Nutzer zu reduzieren. Die Verwendung solcher Tools wird unter strenger Beachtung der Datenschutzbestimmungen und unter Gewährleistung des Schutzes vertraulicher Informationen vorgenommen.

6.3. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Plattform wird auf Microsoft Azure gehostet, sodass die Daten DSGVO-konform in Europa gespeichert werden.

6.4. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und den Rechten der Nutzer finden sich in der Datenschutzerklärung von GrantPilot.

7. Feedback und Produktentwicklung

7.1. Nutzer haben die Möglichkeit, an verschiedenen Stellen auf der Plattform Feedback zu hinterlassen.

7.2. Das Feedback wird von GrantPilot für die Weiterentwicklung der Plattform und der Dienstleistungen genutzt.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

8.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

8.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz von GrantPilot.

GrantPilot
Deniz Schmidt & Affom Birhane
Moltkestraße 10
87700 Memmingen

Stand: 21. November 2024